EU-Parlament bereitet Bankenunion den Weg:Doris Pack: "Ein guter Tag für Sparer und Steuerzahler"

Strasbourg,, 15.04.2014

Das Europäische Parlament hat heute über die beiden restlichen Säulen der Bankenunion abgestimmt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten votierte dabei sowohl für die Bankenabwicklungsrichtlinie und den einasheitlichen Abwicklungsmechanismus als auch für die überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie.

 

"Das ist ein guter Tag für die europäischen Kleinsparer und Steuerzahler. Als erste Wirtschaftsregion der Welt hat die EU mit der Bankenunion ein ausgefeiltes System zur Vermeidung von Bankenkrisen entwickelt", zeigte sich Doris Pack (EVP-Fraktion) zufrieden. "Damit haben wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Entwicklung eines stabilen und verantwortungsvollen Finanzsystems getan."

 

Das Paket beinhalte eine lange Liste unmittelbar greifbare Ergebnisse: "Alle Sparguthaben bis 100.000 Euro sind künftig europaweit garantiert - ohne Wenn und Aber. Bankenpleiten können nicht mehr verschleppt werden und so ganze Staaten mit in den Abgrund ziehen. Und was die Haftung angeht, wird der Steuerzahler künftig bei Bankenpleiten außen vor bleiben."

 

Hierzu wird bis Januar 2016 in nationaler Verantwortung ein Europäischer Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherungen in Höhe von 55 Milliarden Euro aufgebaut, den die Banken selbst füllen müssen. "Unsere Sparkassen und Raiffeisenbanken, die bereits eigene, funktionierende Sicherungssysteme aufgebaut haben, dürfen aber nicht auch noch für die Risiken internationaler Banken herhalten", warnte Pack, die die heutigen Beschlüsse auch in einem breiteren Kontext bewertete:

 

"Allen Unkenrufen zum Trotz ist es gelungen, die Bankenunion bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode zu verwirklichen. Gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen hat das Europaparlament somit erneut Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist auch eine klare Botschaft an alle Bürger, im anstehenden Wahlkampf nicht den Populisten von rechts und links auf den Leim zu gehen!"

 

Die Arbeitsbilanz des Parlaments in Bezug auf die Konsequenzen aus Immobilien-, Banken-, Finanz- und Staatsschuldenkrise sei bemerkenswert: "Wenn es darum ging, die Lehren aus den Ereignissen der letzten Jahre zu ziehen, saß das EU-Parlament nicht am Katzentisch, sondern hat sämtlichen Gesetzgebungsverfahren - teils gegen harte Widerstände - seinen Stempel aufgedrückt: Das gilt neben der Bankenunion beispielsweise auch für die Verschärfung des Stabilitätspaktes, die Deckelung der Banker-Boni oder die Regelungen zu Leerverkäufen und Hedge-Fonds."